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Kampagne gegen Pflegenotstand

Die Missstände in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind bekannt. An vielen Orten regt sich Widerstand. Beschäftigte in der Pflege organisieren sich. Ein guter Zeitpunkt, um Druck zu machen! Am 7. Mai startete die Kampagne »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen«. Im Juni organisierten wir eine bundesweite Aktionswoche. Am 20. Juni protestierten in Düsseldorf auf Anlass der Gesundheitsministerkonferenz Pflegekräfte aus dem ganzen Land für mehr Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen, für höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen.

DIE LINKE fordert: 

1. 100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr: Um den lebensbedrohlichen Pflegenotstand zu stoppen, braucht es 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern.

2. Gesetzlicher Personalschlüssel: Es braucht eine verbindliche Regelung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert.

3. Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen: Mehr Ärzte, Gesundheitszentren und Hebammen sollen kürzere Wege und kürzere Wartezeiten schaffen. Krankenhäuser müssen nicht Profit machen, sie müssen die Bevölkerung versorgen.

4. 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr: Für 40 000 zusätzliche Fachkräfte in den Altenpflegeeinrichtungen und einen verbindlichen Personalschlüssel, der für jede Schicht mehrheitlich Fachkräfte vorsieht.

5. Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege: Wir fordern einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt!

FAQ - Fragen und Antworten zu unserer Pflegekampagne

Ein erster Schritt: Den Aufruf hier auf der Seite unterzeichnen. Dort kannst du dich auch in den Newsletter der Kampagne eintragen, Material bestellen oder dich mit anderen Pflegekräften in der LINKEN vernetzen. Viele Kreisverbände organisieren außerdem Aktionen zum Pflegenotstand. Dein Kreisverband ist noch nicht dabei? Dann sprich es auf der nächsten Sitzung an, damit ihr etwas auf die Beine stellen könnt. Du bist nicht Mitglied in der LINKEN? Macht nichts! Wir freuen uns, wenn du dich an Aktionen beteiligst, Material bestellst und mit Leuten in deinem Umfeld ins Gespräch kommst. Und was nicht ist, kann ja noch werden.

Der Fachkräftemangel ist ein Märchen der Arbeitgeber. Dabei bilden sie selbst immer weniger aus, obwohl der Bedarf wächst. Seit 1992 ist die Zahl der Auszubildenden in der Kranken – und Kinderpflege um rund 10 Prozent gesunken. Vor allem aber werden Pflegekräfte meist schlecht bezahlt und arbeiten unter so stressigen Bedingungen, dass viele ihren Beruf aufgeben oder in Teilzeit gehen, um ihre Gesundheit zu schützen. Der Anteil der Berufsaussteigerinnen war schon immer hoch und ist durch die gestiegene Arbeitsbelastung in den letzten Jahren noch höher geworden. Der Fachkräftemangel kann also kein Argument gegen eine gesetzliche Personalbemessung sein. Im Gegenteil müssen Pflegeberufe jetzt erst Recht attraktiver gemacht werden. Mehr Ausbildungsplätze zu schaffen ist ein erster Schritt. Faire Löhne machen Pflegeberufe attraktiver. In der Altenpflege, wo die Gehälter besonders niedrig sind, fordern wir deshalb einen Mindestlohn von 14,50 Euro. Mehr Personal führt außerdem dazu, dass die Arbeitsbedingungen für alle besser werden - und damit die Versorgung der Patientinnen und Patienten. Dadurch werden sich mehr Menschen für eine Ausbildung in der Pflege entscheiden, in den Beruf zurückzukehren oder doch bleiben.

Mehr Pflegekräfte sind notwendig und finanzierbar. Ein Schritt dorthin sind Investitionen: Die Bundesländer halten oft notwendige Investitionen zurück, weil ihnen die Mittel fehlen. Mit einer Vermögensteuer - deren Einnahmen in die Länderhaushalte ginge - könnten die Investitionen in die Krankenhäuser getätigt werden.

Auch die Pflegeversicherung spielt eine wichtige Rolle. Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat Angst davor, im Alter oder im Fall einer Krankheit pflegebedürftig zu werden. Die jetzige Pflegeversicherung zahlt nur einen Teil der anfallenden Kosten. Für den Rest müssen die Betroffenen oder ihre Familien aufkommen. Oft bedeutet das: Altersarmut und Grundsicherung beantragen. Höhere Löhne oder mehr Personalkosten dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die Pflege brauchen.

Deshalb wollen wir einerseits eine Pflege-Vollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst. Das bedeutet keinen Eigenanteil mehr für Menschen mit Pflegebedarf und Angehörige. Wir wollen zweitens eine Solidarische Pflegeversicherung, in die alle einzahlen. Anders als jetzt sollen alle einzahlen, auch privat Versicherte, Beamte, Abgeordnete und Selbständige – ohne Beitragsbemessungsgrenze, die Millionäre schont. Dadurch ist mehr Geld da für mehr Personal und bessere Löhne in der Pflege.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 

Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden seit Jahren kaputtgespart. Das muss sich ändern, denn die Gesundheitsversorgung ist Aufgabe des Sozialstaats. Wenn Bund und Länder pro Jahr jeweils 2,5 Milliarden Euro in die Krankenhäuser investieren, ist der Investitionsstau in 10 Jahren behoben. Das ist möglich, wenn die Superreichen und Konzerne gerecht beteiligt werden. Allein eine Vermögensteuer auf Vermögen über 1 Million und hohe Erbschaften würde pro Jahr 85 Milliarden Euro bringen, die in wichtige Bereiche wie Bildung, Nahverkehr und eben Gesundheit investiert werden können.

In den Krankenhäusern fehlen mindestens 162 000 Stellen. Das haben Berechnungen der Gewerkschaft ver.di ergeben. 100 000 Pflegekräfte sind nötig, um alle anfallenden Aufgaben gut bewältigen zu können. Im europäischen Vergleich ist Deutschland im Moment beim Schlusslicht Pflegepersonal. Mit 100 000 Stellen mehr in den Krankenhäusern lägen wir gerade mal im europäischen Mittelfeld.

Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen und Todesfällen. Nach vielen Studien steigt das Sterberisiko mit steigender Arbeitsbelastung: Wenn eine Pflegekraft einen Patienten oder eine Patientin mehr zu versorgen hat, steigt das Risiko um bis zu neun Prozent. Ein großer Anteil der Infektionen durch Keime im Krankenhaus kann auf den Personalmangel zurückgeführt werden. Die Große Koalition will übrigens nur 8000 Stellen in der Pflege schaffen. Das ist nicht einmal eine Pflegekraft für jedes Pflegeheim in Deutschland.

Gerade in der Altenpflege, wo viele Beschäftigte keine Fachausbildung haben, liegen die Löhne häufig deutlich unter 14,50 Euro. Trotz des anstrengenden Berufs reicht das Geld oft nicht zum Leben oder für eine auskömmliche Rente. Wir fordern deshalb einen Mindestlohn von 14,50 Euro für die Altenpflege und gleichzeitig höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt. Keine Pflegekraft sollte unter 3000 Euro (in Vollzeit) verdienen.

Erstens reicht längst nicht aus, was dort zu Pflege steht. CDU/CSU und SPD wollen zum Beispiel nur 8.000 neue Stellen in der Pflege schaffen, dabei fehlen mehr als 100.000. Zweitens passiert etwas nicht automatisch, nur weil es im Koalitionsvertrag steht. Das hat sich oft genug gezeigt. Deshalb müssen wir die Sache selbst in die Hand nehmen. Einerseits setzen wir den Pflegenotstand auf die Tagesordnung. Im Wahlkampf haben alle Parteien außer der LINKEN den Pflegenotstand totgeschwiegen, bis ein Pflegeschüler Merkel in einer Talkshow mit seinen Fragen in Bedrängnis brachte -  und plötzlich mussten sich die Parteien dazu äußern. Und wir machen Druck, denn auch das wirkt. Beschäftigte der Berliner Charité haben es zum Beispiel durch Streiks geschafft, eine Mindestbesetzung der Stationen durchzusetzen. Auch in anderen Krankenhäusern gab es Streiks. Wir wollen im ganzen Land aktiv werden und solidarisieren uns mit den Beschäftigten, die für Verbesserungen kämpfen.

DIE LINKE hat gute Forderungen und ein Sofortprogramm, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Aber auch hier gilt: Von alleine setzt es sich nicht um.

Doch. DIE LINKE tritt für eine gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land ein. Grundsätzlich wollen wir die häusliche und ambulante Pflege ausbauen, damit weniger stationäre Behandlungen nötig sind – und Patienten länger in ihrem Zuhause bleiben können. Wichtig ist, dass auch in der häuslichen Pflege die Arbeitsbedingungen besser werden und die Pflegekräfte angemessen bezahlt werden (s. nächste Frage).

Viele der Probleme, die es in Krankenhäusern und Pflegeheimen gibt, gibt es auch in der mobilen Altenpflege. Deshalb braucht es auch hier mehr Personal - und eine angemessene Bezahlung. Ein wichtiger Schritt dahin sind allgemeinverbindliche Tarifverträge. Denn bisher können Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen durch die zerfaserte Struktur nur sehr schwer Arbeitskämpfe führen. Das würde sich dadurch ändern. DIE LINKE hat außerdem einige Forderungen zum Thema Arbeit, die gerade in diesem Bereich helfen würden. Zum Beispiel eine Anti-Stress-Verordnung, wie sie auch die Gewerkschaften fordern.

Wir fordern darüber hinaus einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Das gilt für alle, also auch Mitarbeiterinnen von mobilen Pflegediensten und Pflegekräfte, die sich zu Hause um Patienten kümmern. Gerade Letztere sind häufig keine Fachkräfte und werden besonders schlecht bezahlt, obwohl die Tätigkeiten anspruchsvoll sind. Mit unserer Pflegeversicherung wird es übrigens für die Patienten und ihre Familien auch nicht teurer.