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Nachrichten und Presseerklärungen zu Gesundheit und Pflege


  1. Bernd Riexinger

    Zum Sofortprogramm Alten- und Krankenpflege der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

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  2. Katja Kipping

    Grußwort von Katja Kipping zur Tagung des Sozialverbandes VdK

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  3. Katja Kipping

    Den Internationalen Tag der Familie kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

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  4. Katja Kipping und Bernd Riexinger

    Zum Tag der Pflege am 12. Mai erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Katja Kipping und Bernd Riexinger im Namen des Parteivorstands:

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  5. Bernd Riexinger

    Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 36.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium auf die Anfrage der grünen Bundestagsfraktion. Dazu der Vorsitzende der...

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  6. Verbändebündnis

    Offener Brief eines Verbändebündnisses

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  7. Katja Kipping und Bernd Riexinge

    Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig...

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  8. Bernd Riexinger

    Auf dem Deutschen Pflegetag wurden die massive Probleme in der Pflege erörtert und die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Eine dort vorgestellte Studie geht von rund unbesetzten 17 000 Stellen,...

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  9. Bernd Riexinger

    Pflegeverbände und Vertreter der Beschäftigten in der Pflegebranche äußerten sich heute in Berlin kritisch zu den pflegepolitischen Plänen einer künftigen schwarz-roten Bundesregierung. Dazu der...

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  10. Der bisherige Finanzstaatssekretär Jens Spahn soll neuer Gesundheitsminister werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:

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  11. Pia Zimmermann

    „Für eine bessere Pflege brauchen wir deutlich mehr Pflegekräfte in den Einrichtungen und keine scheinheiligen Maßnahmen, wie sie die neue Große Koalition plant“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für...

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  12. Jan Korte

    „Es ist an der Zeit, endlich das Profitdenken im Gesundheitsbereich zu beenden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Zwei-Klassen-Medizin in der Bundesrepublik abzuschaffen. Wer schon einmal...

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  13. Bernd Riexinger

    Zum aktuellen Streik an der Berliner Charitè äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger:

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  14. Bernd Riexinger

    Die Gewerkschaft ver.di ruft am heutigen 12. September zum bundesweiten Aktionstag "Händedesinfektion" in Krankenhäusern auf, bei dem sich die Pflegekräfte die vorgeschriebene Zeit zur Desinfektion...

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  15. „Die Kosten für Krebsmedikamente werden in den nächsten Jahren zu Mehrausgaben bei den Krankenkassen führen. Das eigentliche Problem ist jedoch die ungerechte Finanzierung des Gesundheitssystems. Wenn...

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  16. Bernd Riexinger

    Laut einer von "Bild" in Auftrag gegebenen Umfrage befürworten 60 Prozent der Menschen in Deutschland die Einführung einer Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung. Dazu erklärt der Vorsitzende...

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  17. Harald Weinberg

    „Wir brauchen ein Finanzierungssystem, das die Existenz der Krankenhäuser sichert, und keines, das die Beschäftigten sowie die Patientinnen und Patienten jeden Tag aufs Neue gefährdet“, erklärt Harald...

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  18. Pia Zimmermann

    „Der jährliche Aktionstag der Pflege sollte Anlass sein, allen Pflegekräften im Land zu danken. Pflegerinnen und Pfleger leisten Großartiges, um Menschen mit Pflegebedarf zu versorgen und zu...

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  19. Bernd Riexinger

    Die aktuellen Zahlen der Steuerschätzung kommentiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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  20. Katja Kipping

    Der Weltgesundheitstag erinnert an die Gründung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. April 1948.  Jedes Jahr legt die WHO ein Gesundheitsthema mit globaler Bedeutung für diesen Tag fest. Der...

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  21. Pia Zimmermann

    „Mehr als 50 Prozent der an Demenz erkrankten Bewohner in Pflegeheimen erhalten dauerhaft Neuroleptika, ein Drittel Antidepressiva. Hier hat sich eine 'Versorgungsnormalität' entwickelt, die...

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  22. Katja Kipping

    Vor 25 Jahren trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

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  23. Niema Movassat

    „Die Bundesregierung investiert viel zu wenig in die Bekämpfung der Tuberkulose, obwohl Tuberkulose HIV/AIDS als weltweit tödlichste Infektionskrankheit abgelöst hat“, erklärt Niema Movassat,...

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  24. Sevim Dagdelen

    „Die Untersuchungen von Charité und Unicef zu Flüchtlingsfrauen und -kindern in Sammelunterkünften sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Diese Art der Unterbringung ist offensichtlich...

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  25. Kathrin Vogler

    „Mit dem neuen Arzneimittelgesetz greift die Bundesregierung zwar einige Anregungen und Forderungen der LINKEN zur Verbesserung der Versorgungssituation auf – etwa die Abschaffung von Ausschreibungen...

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  26. Harald Weinberg

    „Die große Koalition scheint endlich zu erkennen, dass es gesetzliche Vorgaben für den Einsatz von Pflegepersonal in Krankenhäusern braucht. Das ist ein Fortschritt, der wesentlich dem Druck der...

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  27. Frank Tempel

    „Die geplanten Preise für Cannabis von 15 bis 25 Euro pro Gramm sind viel zu teuer. In Kanada sind es drei bis vier Euro. Dass in den Preisen die Anbaukosten enthalten sind, ist nachvollziehbar. Dass...

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  28. Frank Tempel

    „Die Drogenbeauftragte hat beim Kampf gegen die Tabakwerbung meine volle Unterstützung. Zwar lassen sich ungesunde Lebensweisen wie das Rauchen nicht verbieten, zumindest aber die Werbung für...

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  29. Klaus Ernst

    „Schon die Veränderung des ursprüngliches Titels des Jahreswirtschaftsberichts spricht Bände: Sollte er erst ‚Für inklusives Wachstum und mehr soziale Teilhabe in Deutschland und Europa' heißen, wurde...

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  30. Harald Weinberg

    „Seit Jahren werden immer wieder die schlechter werdenden Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich diskutiert: Pflege im Minutentakt, Personalmangel, Kostendruck und Wettbewerb. Obwohl die Lage allen...

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  31. Johanna Scheringer-Wright

    "Eine regionale, umweltverträgliche und soziale Land- und Ernährungswirtschaft muss her!", fordert Dr. Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE und Mitglied des...

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  32. Karin Binder

    „Ein freiwilliges Siegel für mehr Tierschutz verändert nichts an der Situation der Tiere. Wer Mängel in der Tierhaltung, egal ob im Stall, bei der Freilandhaltung oder im Biobereich, endlich beheben...

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  33. Katrin Werner

    „Menschen mit Behinderungen sind nach wie vor besonders stark von Armut bedroht. Ihr Armutsrisiko ist zwischen 2005 und 2013 sogar von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung muss sofort von...

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  34. Eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte würde laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung Bund, Länder und den Kommunen bis 2030 Einsparungen von rund 60 Milliarden Euro ermöglichen....

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  35. Karin Binder

    Die Kartelle der Agrar- und Ernährungskonzerne bedrohen die Existenz vieler kleiner Bauern, entmündigen Verbraucher und die regionale Vielfalt des Lebensmittelhandwerks wird zerstört. Zudem hat diese...

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  36. Karin Binder

    „Eine Steuererhöhung würde vor allem die Lage ärmerer Menschen weiter verschlechtern“, erklärt Karin Binder, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des...

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  37. Karin Binder

    „Mit seinem Ernährungsbericht 2017 tischt uns Bundesminister Christian Schmidt (CSU) einseitige Ernährungspolitik auf. Wirksamer Verbraucherschutz ist nicht vorgesehen. Für alle Probleme hat Schmidt...

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  38. Katrin Werner

    „Das Bundesteilhabegesetz schafft keine umfassende und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zwar gibt es durchaus kleine Verbesserungen, aber auch in Zukunft...

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  39. Frank Tempel

    „Die medizinischen Leitlinien zur Therapie von Suchterkrankungen durch Crystal begrüße ich sehr. Noch erfolgreicher könnte eine Therapie dann sein, wenn Suchterkrankte einen streng regulierten und...

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  40. Erklärung von Margit Glasow, Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE Mitglied im Sprecherrat der BAG, zur Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes am...

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  41. Karin Binder

    „DIE LINKE fordert, dass alle aktuellen Kontrollergebnisse der amtlichen Lebensmittelüberwachung öffentlich gemacht werden. Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wie es um die Sauberkeit in der...

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  42. Katja Kipping

    Dank der Einführung der sogenannten Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in Deutschland im Oktober dieses Jahres, ist es endlich möglich HIV präventiv zu behandeln. Das HIV-Medikament Truvada wird...

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  43. Kathrin Vogler

    „Alle paar Jahre wieder droht der Stiftung ‚Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen‘ das Geld auszugehen. Dennoch weigern sich Bundesregierung und die Pharmakonzerne, die...

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  44. Jutta Krellmann

    „Wer Beschäftigte in prekäre Arbeit und Niedriglohnjobs zwingt, macht sich an den gesundheitlichen Folgeschäden mitschuldig“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der...

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  45. Kathrin Vogler

    „DIE LINKE im Bundestag begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Mit dem Beschluss ist ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung...

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  46. Harald Weinberg

    „Im Bundesgesundheitsministerium hat man offenbar den Kontakt zur Realität verloren: Vor genau zwei Monaten, am 23. September, hat das von der Bundesregierung finanzierte Bundesinstitut für...

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  47. Harald Weinberg

    „Schon 2011 haben wir die Folgen für die Arbeitsplätze in einer umfassenden ökonometrischen Studie durchrechnen lassen. Das Ergebnis: Weil die Bürgerversicherung starke Entlastungen bei den unteren...

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  48. Sabine Zimmermann

    „Der sogenannte Fachkräftemangel in der Pflege ist hausgemacht. Die Arbeitsbedingungen sind geprägt von niedrigen Löhnen, hohem Arbeitsdruck, Teilzeitbeschäftigung und kurzfristiger Verfügbarkeit....

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  49. Kirsten Tackmann

    „Trotz breiter Kritik hat die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet, der weder Rechtssicherheit noch Rechtsfrieden schafft. Die Hürden sind so hoch, dass ein bundesweites Anbauverbot...

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  50. Katja Kipping

    Bei der Veröffentlichung des Statistischen Jahrbuchs 2016 hat das Statistische Bundesamt den Schwerpunkt auf das Thema Gesundheit gelegt. Obwohl Ernährung eine wichtige Rolle für eine gesunde...

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  51. Harald Weinberg

    „Der Rückgang der offiziellen Zahl der Nichtversicherten in den letzten Jahren ist keine Begründung für die diesbezügliche Untätigkeit der Bundesregierung“, kommentiert Harald Weinberg, Sprecher für...

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  52. Michael Schlecht

    Von Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

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  53. Kathrin Vogler

    „Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherungen ist am Ende. Jetzt zeigt sich überdeutlich, dass ein solidarisch finanziertes und auf Umlage basierendes gesetzliches Versicherungsmodell...

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  54. Klaus Ernst

    „Fast ein Viertel der Beschäftigten leidet unter Burnout. Das ist dramatisch. Doch die Bundesregierung weigert sich, eine Anti-Stress-Verordnung auf den Weg zu bringen. Das grenzt an unterlassene...

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  55. Kathrin Vogler

    "Der AOK-Arzneiverordnungs-Report 2016 bestätigt die Befürchtung der LINKEN: Die Gesetze dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger bedeuten für die Pharmakonzerne steigende Profite und für die...

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  56. Harald Weinberg

    „Die aktuellen Zahlen des Gesundheitsreports belegen, dass wir gesundheitspolitisch in einer Sackgasse stecken: Eine Umkehr in der Gesundheitspolitik ist überfällig“, kommentiert Harald Weinberg,...

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  57. Kathrin Vogler

    „Eine Arzneimittelreform jagt die nächste, und trotzdem hören wir seit vielen Jahren das Gleiche: Scheininnovationen dominieren bei den neuen Arzneimitteln, Mondpreise belasten die Krankenkassen,...

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  58. Harald Weinberg

    „Wenn die SPD es wirklich ernst meint, dann könnten wir gemeinsam mit den Grünen die paritätische Finanzierung bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherstellen. Eine Mehrheit für die Parität gegen die...

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  59. Bernd Riexinger

    Die große Koalition führt die von Schwarz-Gelb eingeführten Zusatzbeiträge als individuelle, einkommensabhängige Zusatzbeiträge fort. Damit werden Kostensteigerungen allein den Versicherten...

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  60. Kathrin Vogler

    „Es ist eine Schande, wenn man Armut in Deutschland wieder an den Zähnen ablesen kann. Die Eigenanteile sind inzwischen so hoch, dass sich viele Menschen mit geringen Einkommen weder eine Behandlung...

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  61. Sabine Zimmermann

    Stressbedingte Krankheiten sind Ausdruck der Arbeitsverdichtung und der zunehmenden Strapazen am Arbeitsplatz. Die gesundheitliche Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nimmt zu, weil die...

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  62. Harald Weinberg

    "Wenn die von uns vorgeschlagene solidarische Gesundheitsversicherung umgesetzt würde, könnten die Krankenkassen ihre Beitragssätze um ein Drittel senken und sämtliche Zuzahlungen abschaffen....

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  63. Birgit Wöllert

    „Es ist absurd, dass immer mehr Gesundheitsleistungen verkauft werden. Zum Teil werden schon am Tresen der Praxis bei der Anmeldung, also ohne Patientenkontakte, oft nutzlose oder gar schädliche, aber...

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  64. Birgit Wöllert

    "Es muss endlich auch bei Minister Gröhe ankommen, was ihm bei der Anhörung im Bundestag vor über einem Jahr ins Stammbuch geschrieben wurde: Die bisher beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der...

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  65. Katrin Werner

    "Dieses Bundesteilhabegesetz verbessert die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kaum. Leistungen sind immer noch abhängig vom Geldbeutel der Betroffenen, das Wunsch- und...

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  66. Katja Kipping

    Die Bundesregierung berät am heutigen Dienstag den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

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  67. Kirsten Tackmann

    "Die verfehlte Mehrheit für die Wiederzulassung von Glyphosat im EU-Berufungsausschuss ist ein klares Bekenntnis zum Vorsorgeprinzip in der EU, dem die EU-Kommission nun folgen muss", kommentiert...

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  68. Harald Weinberg

    "Herr Lauterbach von der SPD tönte gestern, die SPD sei dafür, dass die Arbeitgeber endlich wieder genauso viel in die Krankenversicherung einzahlen wie die Versicherten. Ich bin gespannt, wie die SPD...

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  69. Kathrin Vogler

    "Was die Arzneimittelindustrie als Selbstkontrolle ihrer Einflussnahme auf Ärztinnen und Ärzte verkaufen will, ist eher eine große Imagekampagne. Die Pharmakonzerne treten wohl die Flucht nach vorne...

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  70. Jan Korte

    "Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet. Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen...

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  71. Jan Korte

    "Dass der Bundesinnenminister Ärzten die Urteilsfähigkeit abspricht, weil ihm seine Abschiebezahlen nicht passen, zeigt, dass nicht nur ein politisches Konzept, sondern auch der Anstand fehlt. Ohne...

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  72. Pia Zimmermann

    "Alle wissen, dass der Pflege-TÜV als Qualitätsinstrument nichts taugt, sogar der Gesundheitsminister hat davor gewarnt, sich auf den TÜV zu verlassen. Deshalb wird jetzt ein neues Gremium einberufen,...

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  73. Frank Tempel

    "Wenn es nach der Bundesregierung geht, gilt ihre Verbotspolitik als die einzig richtige, egal ob die Konsumzahlen steigen oder sinken. So scheitert die deutsche Drogenpolitik schon an ihrer eigenen...

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  74. Katrin Werner

    "Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes bringt keine wirksame Verbesserung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Es handelt sich um ein Spargesetz. Das...

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  75. Kirsten Tackmann

    "Während Bundesagrarminister Schmidt und Union nach wie vor das Mantra der Unbedenklichkeit von Glyphosat vor sich hertragen, zeigt der neue Vorschlag der EU-Kommission, dass sie Zweifel an dieser...

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  76. Michael Schlecht

    "Wir brauchen ein Sofortprogramm für staatliche Investitionen in Bildung, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur von 25 Milliarden Euro im Jahr. Angela Merkel und Sigmar Gabriel...

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  77. Frank Tempel

    „Erfahrungen aus Kanada und Australien zeigen, dass Warnbilder und Werbeverbote den Raucheranteil in der Bevölkerung senken. Bei jährlich rund 120.000 Tabaktoten in Deutschland sind auch solch...

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  78. Kirsten Tackmann

    „Die Nicht-Entscheidung der EU-Kommission über die Wiederzulassung von Glyphosat ist zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung, denn solange die Widersprüche in der wissenschaftlichen Bewertung...

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  79. Niema Movassat

    „Durch die geplante Übernahme von Monsanto würde Bayer seine Marktmacht im Bereich Saatgut und Agrochemie weiter stärken – zum Leidwesen von hunderten Millionen Kleinbauern weltweit“, kommentiert...

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  80. Kirsten Tackmann

    „Wenn ein industrienahes und intransparentes Gremium wenige Tage vor der Abstimmung der EU-Kommission erneut einen Persilschein für Glyphosat ausstellt, trägt das weder zur Klärung des...

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  81. Arne Brix

    "Die Kolleginnen und Kollegen der Charité haben Tarifgeschichte geschrieben. Erstmals wurde in einer Klinik ein Tarifvertrag unterzeichnet, der Mindestpersonalbesetzungen auf den Stationen...

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  82. Pia Zimmermann

    "Der Fachkräftemangel in der Pflege ist seit Jahren bekannt, doch die Bundesregierung tut nichts weiter als dieses Problem auf die Schultern des Pflegepersonals zu verlagern, das unzählige Überstunden...

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  83. Bernd Riexinger

    Krankenhäuser und Pflegeheime fallen der Kaputtsparerei der Bundesregierung zum Opfer, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE zum Internationalen Tag der Pflege.

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  84. Frank Tempel

    "Dass die unwürdige Situation von Schwerkranken, denen mit Cannabis geholfen werden kann, endlich verbessert wird, ist sehr erfreulich. Leider kann man bei der Bundesregierung trotzdem nicht von einem...

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  85. Katja Kipping

    Inklusion bleibt für die Bundesregierung eine hohle Phrase, kritisiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

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  86. Cornelia Möhring

    „Es ist dringend notwendig, eklatante Gerechtigkeitslücken zu schließen. Der Mutterschutz muss für alle werdenden und stillenden Mütter gelten, verbindlich und berufsunabhängig. Das setzt voraus,...

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  87. Katrin Werner

    "Das sogenannte Bundesteilhabegesetz hat seinen Namen nicht verdient. Durch den derzeit vorgelegten Entwurf wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben nicht...

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  88. Harald Weinberg

    "Der Tarifvertrag für mehr Personal im Krankenhaus ist eine Meisterleistung gewerkschaftlicher Arbeit. Ich beglückwünsche die Kolleginnen und Kollegen zu diesem bahnbrechenden Abschluss, dessen...

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  89. Kathrin Vogler

    "Diese Ergebnisse lesen sich wie ein Wunschzettel der Industrie, und die Versicherten und Steuerzahler müssen den ganzen bunten Gabentisch bezahlen", so Kathrin Vogler, gesundheitspolitische...

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  90. Arne Brix

    "Die Gesundheitsversorgung in Deutschland leidet weiter unter der Kommerzialisierung und dem zunehmenden Druck, Gewinne für große Konzerne zu erwirtschaften. Diese perverse Entwicklung muss ein...

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  91. Harald Weinberg

    „Der Ethikrat hat recht! Der Wettbewerbsdruck in den Krankenhäusern geht zulasten der Patientinnen und Patienten. Ebenso leiden die Beschäftigten darunter. Deshalb wäre es richtig, wenn die Koalition...

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  92. Birgit Wöllert

    "Die Bedingungen im Gesundheitswesen sind mitunter lebensgefährlich und nicht mehr zu verantworten. Zur Verbesserung der Versorgung von Pflegebedürftigen muss endlich eine verbindliche und...

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  93. Harald Weinberg

    "Der Anteil der privaten Ausgaben an den gesamten Gesundheitsausgaben verharrt mit 13,2 Prozent der Ausgaben bzw. 43,2 Milliarden Euro auf einem zu hohen Niveau. Da diese Daten das Jahr 2014...

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  94. Kirsten Tackmann

    „Solange die Unterschiede bei der Bewertung der Gesundheitsgefährdung durch Glyphosat zwischen der Krebsforschungsagentur der WHO, IARC und der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA nicht...

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  95. Pia Zimmermann

    "Es gibt zu wenig Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige, die einfach und individuell zur jeweiligen Pflegesituation passen. Daher werden sie viel zu wenig genutzt. Pflegeleistungen müssen...

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  96. Harald Weinberg

    "Der AOK-Krankenhausreport zeigt deutlich, dass wir ein riesiges Defizit in der Zusammenarbeit von Arztpraxen und Krankenhäusern haben. Das bedeutet eine schlechtere Behandlung für die Patientinnen...

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  97. Pia Zimmermann

    „Heute Nachmittag bestätigte mir das Bundesministerium für Gesundheit die Information, dass das Ministerium den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie...

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  98. Pia Zimmermann

    "Vor dem Hintergrund der niedrigen Löhne in der Pflege zeigen diese Zahlen schwarz auf weiß, dass für einen großen Teil der Pflegekräfte Altersarmut vorprogrammiert. Der oft beklagte Fachkräftemangel...

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  99. Pia Zimmermann

    "Die Bundesregierung setzt auf eine mit der heißen Nadel gestrickte Reform der Pflegeberufe und versäumt damit die Gelegenheit, die nötige Weiterentwicklung der drei Ausbildungen zur Gesundheit-,...

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  100. Katrin Werner

    "Die Bundesregierung setzt auf eine nur halb barrierefreie Gesellschaft. Mit dem Gesetzesentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) werden private Rechtsträger, die...

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  101. Bernd Riexinger

    Die Bundesregierung zeigt auch in der Gesundheitspolitik eine eklatante Ignoranz gegenüber den Interessen der Beschäftigten: Sie müssen die aktuellen Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein...

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  102. Harald Weinberg

    "Minister Gröhe greift den Versicherten immer tiefer in die Tasche. Die Schätzung, dass die Kassen bis 2020 Zusatzbeiträge in Höhe von 2,1 Prozent verlangen müssen, ist realistisch, wenn nicht gar...

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  103. Kathrin Vogler

    „Die bisherigen Versuche, die Preise von neuen Arzneimitteln auf ein erträgliches Maß zu senken, sind gescheitert. Sie haben nicht nur ihr Ziel der Ausgabenreduktion verfehlt, sondern auch die...

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  104. Kathrin Vogler

    „Bezieher von Krankengeld dürfen nicht noch weiter unter Druck gesetzt werden, nur weil die Ausgaben für Krankengeld erstmals über zehn Milliarden Euro gestiegen sind. Panikmache ist nicht angebracht,...

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  105. Bernd Riexinger

    Die Beschäftigten in Deutschland leiden unter massiven Arbeitsdruck: 52 Prozent fühlen sich bei der Arbeit gehetzt und unter Druck. Überstunden und lange Arbeitszeiten gehen häufig mit fehlenden oder...

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  106. Katja Kipping und Ilja Seifert

    Die Vereinten Nationen haben den 3. Dezember zum alljährlichen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen ausgerufen. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Ilja...

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  107. Katrin Werner

    "Gleiche gesellschaftliche Teilhabe ist ein Menschenrecht und darf deshalb nicht unter einen Kostenvorbehalt gestellt werden. Wir brauchen eine einkommens- und vermögensunabhängige persönliche...

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  108. Katja Kipping

    Die Gesundheitschancen von Kindern und Jugendlichen hängen in Deutschland davon ab, wo ein Kind aufwächst und wie viel Geld seine Eltern haben. Das belegt der Versorgungs-Report 2015 der AOK. Katja...

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  109. Birgit Wöllert

    "Bei Post und DHL, aber auch im Bereich Gesundheit und Pflege werden die Beschäftigten reihenweise krank. Das muss zum Umdenken führen", erklärt Birgit Wöllert, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im...

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  110. Sevim Dagdelen

    „Es geht um 'kultursensible' Gesundheitsversorgung und Pflege. Aber es geht auch um bessere Arbeitsbedingungen in diesem Bereich. Eine optimale Versorgung der Menschen braucht gute Arbeitsbedingungen...

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  111. Pia Zimmermann

    "Die Pflegeversicherung muss dringend fit für die Zukunft werden. Das zeigen die heute veröffentlichten Zahlen zum prognostizierten Zuwachs der Menschen mit Pflegebedarf bis 2060 zum wiederholten...

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  112. Harald Weinberg

    "Gesundheitsminister Gröhe und die Koalition legen es auf höhere Zusatzbeiträge an. Denn Vorschläge, wie man sie stoppen könnte, liegen seit langem auf dem Tisch. Die CDU/CSU will aber von der...

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  113. Bernd Riexinger

    Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich im kommenden Jahr auf einen höheren Krankenkassenbeitrag von 0,2 Prozentpunkten einstellen. Demnach soll der durchschnittliche...

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  114. Harald Weinberg

    "Nun hat es die Bundesregierung schwarz auf weiß, wie stark sie nächstes Jahr die Beitragszahler schröpfen wird. Bereits dieses Jahr zahlen die Versicherten über zehn Milliarden Euro mehr als die...

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  115. Jutta Krellmann

    „Die gesellschaftliche Debatte über die Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe hat den Arbeitgebern jetzt Nachbesserungen abgerungen – das ist ein nicht zu unterschätzender Erfolg“, kommentiert...

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  116. Pia Zimmermann

    "Die Leistung in der Pflege wird vor allem von Frauen getragen - und das trotz Berufstätigkeit und dem Risiko, selbst krank oder zu einem Pflegefall zu werden", erklärt Pia Zimmermann,...

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  117. Kathrin Vogler

    "Mondpreise von über 100.000 Euro Jahrestherapiekosten pro Patient können die Krankenkassen auf Dauer nicht bezahlen. Wenn die Pharmakonzerne das Gesundheitswesen zum Selbstbedienungsladen machen, um...

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  118. Harald Weinberg

    "Das, was die Bundesregierung uns hier vorlegt, ist eine gefährliche Frechheit. Eine Frechheit gegenüber den Pflegekräften, die jeden Tag am Limit arbeiten, und gefährlich für die Patientinnen und...

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  119. Pia Zimmermann

    "Angekündigt wird, dass der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff nun Wirklichkeit wird. Durch die Reform des Begutachtungsverfahrens mit der Einführung neuer Pflegegrade werden endlich auch Menschen...

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  120. Kathrin Vogler

    „Ohne Not wird eine bestehende Struktur zerschlagen, die unabhängige Patientenberatung in hoher Qualität über Jahre hinweg aufgebaut und geleistet hat. Mit der Übertragung der UPD an ein kommerzielles...

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  121. Harald Weinberg

    „Die Qualität der Krankenhäuser steht und fällt mit der Frage nach ausreichend Personal. Es ist gut, wenn auch durch das Aktionsbündnis Patientensicherheit mehr Anstrengungen unternommen werden,...

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  122. Kathrin Vogler

    "Wer neue Arzneimittel entwickelt, die für die Patienten wirklich einen Nutzen gegenüber der Standardtherapie haben, darf dafür sicher auch mehr verlangen. Aber bei vielen Krebsmitteln und Wirkstoffen...

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  123. Katrin Werner

    "Inklusive Bildung scheitert zu häufig an der unzureichenden Barrierefreiheit von Schulen und an der fehlenden Ausbildung von Lehrkräften für einen inklusiven Unterricht. Dazu muss endlich mehr Geld...

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  124. Kathrin Vogler

    "Noch heute soll dem Vernehmen nach die Vergabekammer beim Bundeskartellamt darüber entscheiden, ob das Ausschreibungsverfahren für die Patientenberatungsstellen ihrer Ansicht nach korrekt war oder...

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  125. Bernd Riexinger

    Zu der Forderung nach einer Entlastung der Beschäftigten bei den Kosten der Gesundheitsversorgung erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

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  126. Harald Weinberg

    "Dass Gering- und Normalverdienende durch die Beitragssteigerungen belastet werden, ist Schuld der Bundesregierung. Denn es liegen viele Rezepte auf dem Tisch, die Beitragslast der Krankenversicherten...

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  127. Pia Zimmermann

    „Das ist eine Pflegereform light mit eklatanten Gerechtigkeitslücken. Zwar wird mit der Neudefinition des Pflegebegriffs ein Schritt in die richtige Richtung gemacht, doch ein echter Paradigmenwechsel...

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  128. Kathrin Vogler

    "Dass nun ein Gesetzentwurf vorliegt, der Korruption im Gesundheitswesen strafbar machen soll, war ein überfälliger Schritt. Endlich wird klargestellt, dass es sich dabei nicht um ein Kavaliersdelikt...

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  129. Katja Kipping

    Bis heute steht der Paragraph 218 im Strafgesetzbuch und stellt Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Nur eine verpflichtende Beratung erlaubt es Frauen in den ersten drei Monaten die Schwangerschaft...

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  130. Cornelia Möhring

    „Statt verpflichtender Beratung bei Schwangerschaftsabbrüchen sollte besser ein umfassendes Beratungsnetz und Hilfesystem für alle Notlagen aufgebaut und Selbstbestimmung gestärkt werden“, sagt...

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  131. marx21

    Bernd Riexinger hat als Vorsitzender von ver.di Stuttgart lange selbst Streiks organisiert. Was er vom aktuellen Arbeitskampf an der Charité und in anderen Bereichen hält, erzählt der Vorsitzende der...

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  132. Harald Weinberg

    "Die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) darf nicht aufs Spiel gesetzt werden", kommentiert Harald Weinberg die Gerüchte, ein kassen- und pharmanahes Call-Center könnte...

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  133. Katja Kipping

    Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt: Geringverdienende und Beschäftigte in Care-Berufen sind von positiver Lohnentwicklung abgekoppelt. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE...

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  134. Harald Weinberg

    "Der Streik an der Charité ist sehr berechtigt – und auch bundespolitisch wirkungsvoll. Schon nach einem Tag streitet die Koalition bereits um eine Verdoppelung des Pflegeförderprogramms. Allerdings...

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  135. Harald Weinberg

    „Diese Krankenhausreform ist ein weiterer Meilenstein auf dem Irrweg der Fallpauschalen. Die großen Probleme in den Krankenhäusern werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Anstatt die...

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  136. Harald Weinberg

    „Die Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass der Anstieg der Zusatzbeiträge nur die Versicherten belastet. Sie könnte sofort die Belastung halbieren, indem sie auch die Arbeitgeber an den...

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  137. Frank Tempel

    „Seit Jahren steht die Bundesregierung bei Bekämpfung der Tabak-Epidemie national und international auf der Bremse. Es ist beschämend, dass fortschrittliche Tabakregulierungen in Deutschland meist nur...

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  138. Kathrin Vogler

    „Die eCard verschlingt Milliarden Euro und gefährdet höchst sensible Daten der Versicherten. Dennoch soll sie mit Zuckerbrot und Peitsche durchgedrückt werden“, kommentiert Kathrin Vogler, Sprecherin...

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  139. Frank Tempel

    „Es sind Trippelschritte, aber wenigstens in eine vernünftige Richtung. Jahrelang haben gerade die Unionsparteien Drogenkonsumräume, Spritzenvergabe oder auch die medizinische Cannabisanwendung...

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  140. Kathrin Vogler

    „Das Patientenrechtegesetz, das noch aus schwarz-gelber Regierungszeit stammt, erweist sich wie befürchtet als nicht patientenfreundlich. So kommen die meisten Behandlungsfehler weiterhin nicht ans...

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  141. Birgit Wöllert

    „Zu Recht genießt die Ärzteschaft in der Bevölkerung ein hohes Ansehen. Dieses Vertrauensverhältnis darf weder durch falsche politische Weichenstellungen noch durch Verteilungskämpfe innerhalb der...

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  142. Katja Kipping

    Seit 1967 wird der internationale Aktionstag "Tag der Pflege" in Deutschland am Geburtstag von Florence Nightingale veranstaltet. Florence Nightingale wurde am 12. Mai 1820 geboren und war eine...

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  143. Jutta Krellmann

    "Ein Streik ist immer das letzte Mittel – aber dieses Mittel des Arbeitskampfes ist und bleibt die einzige Möglichkeit, die Beschäftigte haben, um für eine Verbesserung ihrer Arbeits- und...

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  144. Jutta Krellmann

    "Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten wehren sich gegen schlechte Entlohnung und schlechte Arbeitsbedingungen. Sie kämpfen für die Aufwertung ihres Berufsstands – und das ist auch...

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  145. Birgit Wöllert

    "Das Bundesgesundheitsministerium muss endlich Vorschläge unterbreiten, die umsetzbar sind, und nicht wie bisher solche, die jegliche konzeptionelle Tragfähigkeit vermissen lassen. Ein entsprechender...

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  146. Harald Petzold

    "Der deutsche Gesetzgeber muss darauf hinwirken, dass die Ärztekammer die Richtlinien zur Blutspende so überarbeitet, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Verbot der Diskriminierung...

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  147. Pia Zimmermann

    "Die Weiterentwicklung der Hospizkultur und Palliativversorgung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist längst überfällig, denn Deutschland hat im internationalen Vergleich erhebliche Defizite....

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  148. Harald Weinberg

    "Der massive Arbeitsdruck im Krankenhaus schadet nicht nur der Gesundheit der Beschäftigten, er setzt auch die Patienten einem erhöhten Infektionsrisiko mit Krankenhauskeimen aus. Der Personalmangel...

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  149. Harald Petzold

    "Konversionstherapien sind schwere Körperverletzungen und massive Eingriffe in die Grundrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen. Wenn sowohl Krankenkassen als auch Ärztekammern nicht in der...

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  150. Niema Movassat

    „Trotz sehr früher Warnungen durch Ärzte ohne Grenzen hat die Bundesregierung die Ebola- Epidemie lange verschlafen. Danach leistete man aktionistisch holprige Hilfe, die zum Teil bei den Menschen...

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  151. Karin Binder

    "Eine Herkunftsangabe allein bei rohem Fleisch reicht nicht aus. Auch bei Lasagne, Fleischsalat und Döner muss klar sein, wo das Fleisch in unseren Lebensmitteln herkommt. Neunzig Prozent der...

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  152. Cornelia Möhring

    "Der Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Gröhe zur Lösung der Haftpflichtproblematik ist nicht mehr als Schaumschlägerei", sagt Cornelia Möhring mit Blick auf die Anhörung des...

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  153. Pia Zimmermann

    "Pflegerische Versorgung ist eine zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts. Diesen Stellenwert muss sie auch im politischen Handeln der Bundesregierung bekommen", erklärt Pia Zimmermann mit Blick auf den...

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  154. Harald Weinberg

    "Der Personalmangel in deutschen Krankenhäusern ist dramatisch – auch nachts. Das ist gefährlich für die Gesundheit und teils auch das Leben der Patienten. Die Bundesregierung weigert sich beharrlich,...

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  155. Birgit Wöllert

    "Das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) wird seinem eigenen Anspruch, eine 'bedarfsgerechte, flächendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung' sicherzustellen, nicht gerecht", erklären Birgit...

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  156. Birgit Wöllert

    "Ich bin froh, dass es mit dem IGeL-Monitor eine Einrichtung gibt, die die Patientinnen und Patienten neutral über Sinn und Unsinn von Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) informiert", erklärt...

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  157. Harald Weinberg

    "Die Krankenhäuser müssen in die Lage versetzt werden, gute Qualität zu liefern. Zentrenbildung ist da eine gute Idee, es ist auch sinnvoll, qualitative Kriterien für diese Zentren vorzugeben....

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  158. Sabine Zimmermann

    "Die Arzneimittelreform von 2011 war keine Revolution, sondern der verspätete Anschluss an die europäische Normalität. Viele Baustellen sind noch offen. Weder Lobhudelei für die Bundesregierung noch...

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  159. Harald Weinberg

    „Die Ersatzkassen haben Recht. Wenn die Bundesregierung nicht eingreift, dann werden die Versicherten schon sehr bald deutlich tiefer in ihre Tasche greifen müssen. Das könnte die Bundesregierung ganz...

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  160. Pia Zimmermann

    „Die vom Pflegebevollmächtigten Karl-Josef Laumann in Auftrag gegebene Studie bietet einen guten Überblick über die Gehalts- und Arbeitszeitsituation von Pflegekräften. In der Tendenz liefert sie aber...

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  161. Pia Zimmermann

    "Wer Pflege wirklich stärken will, muss die Pflegequalität verbessern. Nur mehr und gut ausgebildetes Pflegepersonal ist der Schlüssel für menschenwürdige Pflege", so Pia Zimmermann, pflegepolitische...

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  162. Kirsten Tackmann

    "Ob die Bundesregierung ein nationales Gentechnik-Anbauverbot ausspricht, lässt sie weiter offen. Auf die Kleine Anfrage der LINKEN antwortet sie größtenteils ausweichend. Statt sich klar zu...

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  163. Sabine Zimmermann

    "Die Pflegeversicherung ist selbst zu einem Pflegefall geworden", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann, mit Blick auf das 20-jährige Bestehen der...

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  164. Harald Weinberg

    "Bisher gibt es erstaunlich viele Krankenkassen, die beschlossen haben, ihre Beiträge zu senken. Diesen geringeren Einnahmen stehen aber oft höhere und stets steigende Ausgaben gegenüber. Die Kassen...

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  165. Birgit Wöllert

    "Angesichts der Bedeutung wirksamer gesundheitlicher Prävention und Gesundheitsförderung verblüfft der Gesetzentwurf durch Realitätsverweigerung. Sein Inhalt unterscheidet sich von den drei...

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  166. Kirsten Tackmann

    "Dass Staaten Konzerne nicht mehr vorher fragen müssen, ob sie den GVO-Anbau verbieten oder nicht, ist aus Sicht der LINKEN eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Allerdings befürchten wir nach wie...

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  167. Arne Brix

    Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort...

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  168. Pia Zimmermann

    "Die große Koalition ist vor den Arbeitgebern eingeknickt: Beschäftigte in Betrieben mit 25 oder weniger Beschäftigten sollen keinen Rechtsanspruch auf Pflegezeit und Familienpflegezeit erhalten....

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  169. Katrin Werner

    "Die von der Bundesregierung nun endlich begonnene Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans ist längst überfällig", sagt Katrin Werner mit Blick auf den Welttag der Menschen mit Behinderungen am 3....

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  170. Pia Zimmermann

    "Die Bundesregierung täuscht den Menschen mit Stückwerk Handlungsbereitschaft in der Pflegepolitik vor. Über 200.000 Unterzeichnungen der Petition des Sozialverbands VdK für eine große Pflegereform...

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  171. Harald Petzold

    "Wenn alle Anstrengungen weltweit gebündelt werden und das dafür notwendige Geld zur Verfügung gestellt wird, können wir Aids in wenigen Jahren besiegen. Dieses anspruchsvolle, aber notwendige Ziel...

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  172. Karin Binder

    „DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, eine hochwertige und gebührenfreie Kita- und Schulverpflegung sicherzustellen. Im kommenden Bundeshaushalt sollen dazu 1,8 Milliarden Euro für lernstarke...

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  173. Kathrin Vogler

    "DIE LINKE fordert seit langem, dass Frauen die LNG-haltige Pille danach (PiDaNa) in Notfällen direkt in der Apotheke erhalten können, ohne vorher zum Arzt gehen zu müssen. Dass die Europäische...

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  174. Karin Binder

    "Ernährungsminister Schmidt muss vor der eigenen Haustür kehren. Wer zum 'Jahrzehnt der gesunden und richtigen Ernährung' aufruft, muss auch die Ursachen der Fehl- und Mangelernährung in Deutschland...

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  175. Cornelia Möhring

    "Die Entscheidung des Bundessozialgerichts nach dem mehrjährigen Streit der BKK VBU, die all ihren Versicherten die reproduktionsmedizinischen Maßnahmen öffnen wollte, ist diskriminierend und zutiefst...

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  176. Harald Weinberg

    "Die neuesten Zahlen des statistischen Bundesamtes zu den Kosten der Krankenhäuser dürften die Patienten weiter verunsichern. Denn schon wieder weisen sie eine Steigerung der Fallzahlen, diesmal um...

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  177. Kirsten Tackmann

    „Jeder Mitgliedstaat muss das Recht haben, selbstbestimmt und rechtssicher sowie unbürokratisch den Anbau von Gentech-Pflanzen abzulehnen. Daher lehnen wir den Vorschlag der EU-Kommission für ein...

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  178. Arne Brix

    Zur heutigen Verabschiedung des Pflegestärkungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt Arne Brix, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und dort zuständig für die Themen Gesundheit und Pflege:

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  179. Harald Weinberg

    "Vor der Bundestagswahl forderte die SPD noch die Abschaffung der Zusatzbeiträge. Nun führen SPD und Union Zusatzbeiträge bei allen Kassen mit unbegrenzten Steigerungsmöglichkeiten zu Lasten der...

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  180. Sabine Zimmermann

    "Die Vorschläge der Bundesregierung zur Pflegezeit sind unzureichend. Beschäftigte in Betrieben mit 15 oder weniger Mitarbeitern erhalten keinen Rechtsanspruch und sind somit von der...

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  181. Sabine Zimmermann

    "Die Pflegezeit ist gefloppt, Veränderungen sind mehr als überfällig. Das betrifft sowohl den Rechtsanspruch als auch die finanzielle Unterstützung. Die Große Koalition springt zu kurz und lässt...

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  182. Birgit Wöllert

    "Viel zu lange hat es gedauert, bis die Bundesregierung in der Frage der Wartezeiten endlich handelt. Bereits 2011 hat DIE LINKE in einem Antrag gefordert, das Recht der Patientinnen und Patienten auf...

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  183. Niema Movassat

    „Deutschland hat den sechstgrößten Wehretat der Welt, aber die Bundeswehr soll trotz eines Budgets von 38 Milliarden Euro nicht in der Lage sein, Isolationskabinen in zwei ihrer Flugzeuge zu...

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  184. Niema Movassat

    „Die Bundesregierung zögert bis heute, entschlossen den Kampf gegen die Ebola-Epidemie aufzunehmen. Die Folgen sind katastrophal für die Menschen in Westafrika. Es müssen jetzt alle Kräfte mobilisiert...

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  185. Karin Binder

    „Statt gesüßter Milchprodukte muss der pure Milchgenuss wieder Einzug in die Klassenzimmer halten. Unter dem Deckmantel gesunder Ernährung werden viel zu oft Produkte mit hohem Zuckeranteil und...

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  186. Kathrin Vogler

    "DIE LINKE sieht sich durch den Arzneiverordnungsreport in ihrer Kritik an der Politik der Bundesregierung bestätigt. Auf die Versichertengemeinschaft kommen Mehrausgaben für Medikamente in...

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  187. Pia Zimmermann

    Trotz steigender Kosten besteht weiterhin eine Unterversorgung vor allem bei chronisch kranken Patienten und Menschen mit Pflegebedarf. Die Verordnung von Heil- und Hilfsmitteln darf nicht nach...

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  188. Kathrin Vogler

    "Der von Bundesgesundheitsminister Gröhe ausgerufene 'Pharmadialog' darf nicht zu einer Image-Kampagne für die Pharmakonzerne ausarten. Man muss genau beobachten, ob der Pharmadialog Verbesserungen in...

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  189. Harald Weinberg

    "Dass die Finanzierung der Krankenhäuser fast ausschließlich über Fallpauschalen (DRGs) läuft, ist die Ursache vieler Probleme in den Krankenhäusern. Deshalb müssen wir die DRGs zurückdrängen und...

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  190. Pia Zimmermann

    "Insgesamt ist das Ergebnis der Verhandlungen über den Mindestlohn in der Pflege enttäuschend. Zwar sollen künftig endlich auch Assistenzkräfte, Betreuungskräfte sowie Alltagsbegleiterinnen und...

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  191. Kathrin Vogler

    Die Berufung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte gegen das Kölner Cannabis-Urteil nimmt Kathrin Vogler zum Anlass, von der Bundesregierung erneut eine Entkriminalisierung von...

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  192. Harald Weinberg

    "Die Erhöhung der Ärztehonorare um 800 Millionen Euro bedeuten umgerechnet auf die 50 Millionen Beitragszahler einen Zusatzbeitrag von 16 Euro im Jahr. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, dass...

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  193. Katja Kipping

    Im kommenden Jahr möchte Arbeitsministerin Andrea Nahles Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

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  194. Kathrin Vogler

    "Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts ist kein Luxus, sondern unentbehrlich für die Therapiesicherheit. Ihre Abschaffung hat auch ein großes Loch in das Fundament der...

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  195. Harald Weinberg

    "Die Bundesregierung hat mit ihrem Zusatzbeitrags-Gesetz dafür gesorgt, dass sich Arbeitgeber nicht mehr an Kostensteigerungen im Gesundheitssystem beteiligen. Deshalb werden die heute beginnenden...

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  196. Kathrin Vogler

    „Ahnungslosigkeit gepaart mit Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeit kennzeichnet das Vorgehen der Bundesregierung bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGk). Nach wie vor kann sie den Nutzen...

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  197. Katrin Werner

    Die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katrin Werner, begrüßt ausdrücklich das heutige Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), in dem das Gericht feststellt, dass...

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  198. Harald Weinberg

    „Der Barmer-GEK-Klinik-Report 2014 zeigt: Patientinnen und Patienten müssen sich überflüssigen oder medizinisch nicht notwendigen Eingriffen am Herzen unterziehen, um den Krankenhäusern ein...

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  199. Harald Weinberg

    "Gröhes Rezept, Terminvergabestellen gegen die Zwei-Klassen-Medizin zu verordnen, ist ein Treppenwitz – zumal der Gesundheitsminister vorsichtshalber für privat Versicherte und ihre Behandler die...

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  200. Birgit Wöllert

    "Die Sicherstellung der ambulanten, vor allem der hausärztlichen Versorgung ländlicher Gebiete ist eine der zentralen Herausforderungen für die nächsten Jahre. Mit dem alten Niederlassungsmodell wird...

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  201. Kathrin Vogler

    "Wie wichtig eine unabhängige Patientenberatung ist, erfahren täglich viele Patienten. Denn nicht nur im Falle von Behandlungsfehlern stehen die Betroffenen oft schutzlos da. Das Patientenrechtegesetz...

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  202. Kathrin Vogler

    „Die Behandlungsfehlerstatistik zeigt nur die Spitze des Eisbergs. Denn ein völlig unzureichendes Patientenrechtegesetz sowie eine mangelhafte Fehlerkultur in der Ärzteschaft verhindern, dass...

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  203. Harald Weinberg

    „Trotz mitfühlender Worte und der Ankündigung, die Probleme der Hebammen lösen zu wollen, lässt Gesundheitsminister Gröhe den Berufsstand im Regen stehen. Er spielt den Ball an die Selbstverwaltung...

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  204. Kathrin Vogler

    "Die eGK droht zum BER der Gesundheitspolitik zu werden. Das Mega-Projekt der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist in seiner heutigen Form zum Scheitern verurteilt. Spürbare Verbesserungen der...

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  205. Birgit Wöllert

    "Angebote zur Stressbewältigung sind zu begrüßen. Die Politik ist aber gefordert, eine darüber hinausgehende und auf die Ursachen des Stresses zielende Gesundheitsförderung zu betreiben", erklärt...

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  206. Harald Weinberg

    "Wir brauchen endlich eine nachhaltige Reform der gesetzlichen Krankenversicherung statt eine immer stärkere Belastung der Versicherten. Dass im nächsten Jahr die Krankenversicherung ein Minus...

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  207. Harald Weinberg

    "Immer wieder sind Falschabrechnungen in Krankenhäusern ein Zankapfel zwischen Kassen und Kliniken. Es wird dabei der Öffentlichkeit eine moralische Diskussion vorgetäuscht, dabei geht es den Kassen...

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  208. Frank Tempel

    Zum morgen Weltnichtrauchertag 2014, mit dem Motto „Gesundheit auf der Kippe“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

     

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  209. Pia Zimmermann

    "Eine wirkliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung, die sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Finanzierung nachhaltig sichert, ist von der Großen Koalition nicht zu...

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  210. Kathrin Vogler

    "Nach halbwegs moderaten drei Prozent Preisanstieg im Jahr 2013 wird es in den kommenden Jahren zu einem rasanten Preisschub bei den Pillen-Preisen kommen. Schuld daran sind CDU/CSU und SPD, die den...

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  211. Harald Weinberg

    "Niemand käme bei einer Schule auf die Idee, die Mittel zu kürzen, wenn die Lernergebnisse der Schüler schlecht sind. Stattdessen würde man darüber nachdenken, ob mehr Lehrer benötigt werden....

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  212. Pia Zimmermann

    „Besonders, aber nicht nur heute, am internationalen Tag der Pflege, gilt mein Dank und meine Anerkennung all denen, die tagtäglich in Pflegeheimen, Krankenhäusern und zu Hause Menschen pflegen und...

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  213. Harald Weinberg

    "Eine wesentliche Ursache für Behandlungsfehler ist der Personalmangel in den Kliniken. Denn mangelhafte Hygiene, Verwechslungen bei Medikamenten und andere 'Nachlässigkeitsfehler' kommen umso...

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  214. Pia Zimmermann

    "Es ist ein Trauerspiel, dass die Durchsetzung von pflegerischen Mindeststandards einer Verfassungsklage bedarf", so Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu der...

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  215. Birgit Wöllert

    „Wir haben keinen Ärztemangel, sondern einen Mangel an politischem Gestaltungswillen“, kommentiert Birgit Wöllert, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss im Bundestag, die aktuellen...

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  216. Birgit Wöllert

    "Der erneute starke Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien für Hebammen wie auch die kurze Laufzeit des Vertrags machen noch einmal deutlich, dass dringend eine grundsätzliche und langfristige...

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  217. Harald Weinberg

    "Die Bundesregierung muss dringend die Krankenhauspflege stärken, indem sie Rahmenbedingungen für mehr Personal vorgibt. Entsprechende wirksame Maßnahmen hat sie aber bislang nicht angekündigt. Die...

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  218. Harald Weinberg

    "Der eigentliche Sinn von Gröhes Krankenkassenreform ist die Entlastung der Arbeitgeber und die Belastung der Versicherten. Alle zukünftigen Beitragssteigerungen zahlen die Versicherten alleine",...

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  219. Birgit Wöllert

    "Es hilft den Hebammen nicht, wenn alle paar Tage zuversichtlich verkündet wird, dass es irgendwann eine Lösung für die Haftpflichtproblematik geben könnte, dann aber nichts passiert. Genau das macht...

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  220. Harald Weinberg

    "2015 werden Gesundheitsfonds und Kassen durch das geplante Finanzierungsgesetz der Koalition keine ausreichenden Beitragseinnahmen mehr erzielen und flächendeckend Zusatzbeiträge erheben müssen. Wenn...

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  221. Birgit Wöllert

    "Es ist absurd, dass bei steigenden Arztzahlen gleichzeitig die weißen Flecken in der Versorgung wachsen. Die drohende Unterversorgung in benachteiligten Regionen kann nicht wirksam bekämpft werden,...

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  222. Birgit Wöllert

    „Statt die Hebammen weiter mit vagen Absichtserklärungen zum Narren zu halten, muss der Bundesgesundheitsminister endlich einen konkreten Lösungsvorschlag für die ungeklärte Frage der...

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  223. Harald Weinberg

    "Die Krankenkassenreform wird die soziale Schieflage des Gesundheitssystems weiter verschärfen, denn wieder einmal werden Kostensteigerungen einseitig den Versicherten aufgebürdet. Möglich gemacht hat...

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  224. Pia Zimmermann

    „Die Pflege-Krise in unserem Land verschärft sich tagtäglich und verlangt schnelle Lösungen. Wir brauchen einen konsequenten Neustart sowie umfassende Investitionen in die Pflegeinfrastruktur und...

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  225. Harald Weinberg

    "So richtig die Feststellung der AOK ist, dass in großen Krankenhäusern durchschnittlich bessere Qualität geliefert wird, brauchen wir dennoch auch die wohnortnahe stationäre Versorgung", kommentiert...

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  226. Kathrin Vogler

    Auf die gesetzlich Krankenversicherten kommt eine beispiellose Welle an Zusatzbeiträgen zu. Union und SPD vergrößern die Ungerechtigkeit in der Finanzierung der Krankenversicherung immer mehr. Die...

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  227. Harald Petzold

    „Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war längst überfällig und ist höchst erfreulich“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des...

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  228. Pia Zimmermann

    „Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht mehr leisten. Die vermeintlichen Verbesserungsansätze im Koalitionsvertrag werden daran auch nichts ändern. Die Situation wird sich künftig eher...

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  229. Diana Golze

    „Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt, sondern grundlegend überarbeitet werden. Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände...

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  230. Harald Weinberg

    "Lauterbach macht sich mit dieser Luftnummer zur Lachnummer. Er behauptet, in den Verhandlungen die Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung erreicht zu haben. Das Gegenteil steht aber im...

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  231. Kathrin Vogler

    „Die SPD hat sich nun endgültig von einer paritätischen Finanzierung der gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verabschiedet. Die Versicherten tragen weiterhin alle künftigen Beitragssteigerungen. Die...

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  232. Harald Weinberg

    „Den Kliniken steht das Wasser bis zum Hals. Es ist ja nicht neu, dass jedes zweite Krankenhaus tief in den Miesen steckt und jedes vierte kurz vor der Pleite steht. Doch die zukünftigen Koalitionäre...

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  233. Harald Weinberg

    "Vom Abschluss einer Pflege-Bahr-Versicherung kann man nur abraten. Der Pflege-Bahr macht die Versicherungskonzerne reicher, verbessert aber die Pflege nicht. Bestenfalls nutzt er noch den...

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  234. Harald Weinberg

    "Egal ob nach alter oder neuer Gebührenordnung – die Zwei-Klassen-Medizin bleibt bestehen. Patientinnen und Patienten werden auch weiterhin entsprechend ihres Versicherungsstatus und nicht...

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  235. Kathrin Vogler

    "Immer öfter fehlen wichtige Arzneimittel in Kliniken, obwohl sie zur Behandlung lebensbedrohlicher Erkrankungen dringend benötigt werden. Die Koalitionsrunde darf bei diesen Lieferengpässen bei...

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  236. Harald Weinberg

    "Die heute bekannt gewordenen Zahlen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) bestätigen: Die Praxisgebühr war offensichtlich auch ein Grund, weswegen die Versicherten den Zahnarzt gemieden...

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  237. Kathrin Vogler

    "Um die Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen, brauchen wir dringend neue und bessere Regelungen. Sonst drohen den Krankenkassen jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Das wäre für die...

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  238. Kathrin Vogler

    "Wann und wie lange Patienten krank sind und welche Medikamente sie einnehmen, das sind äußerst sensible Daten, die unbedingt geschützt werden müssen. Jedwede Weitergabe von Patientendaten an die...

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  239. Harald Weinberg

    "Nun hat es die Bundesregierung nochmal schriftlich: Ihre Krankenhauspolitik, die kaum stattgefunden hat in den vergangenen vier Jahren, gefährdet die Existenz von Krankenhäusern. Das ist schlecht für...

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  240. Kathrin Vogler

    "Die Finanzierung des Wahlkampfs ist gesichert: Die Koalition hat auf den letzten Drücker und ohne parlamentarische Anhörung ein ordentliches Paket für die Pharmaindustrie geschnürt. Sie weicht die...

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  241. Martina Bunge

    "Eine Imagekampagne mit prominenten Vorbildern ist sicher nicht verkehrt, aber die Grundvoraussetzung für die Entscheidung der Menschen zu einer Organspende ist ein solidarisches Gesundheitssystem und...

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  242. Harald Weinberg

    "Der Ärzteschaft scheint es nur um die eigene Versorgung zu gehen, nicht um die der Patientinnen und Patienten. Zumindest kümmert sie sich auf dem Ärztetag in erster Linie darum, ihre Privilegien bei...

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  243. Martina Bunge

    "Die Ärzteschaft fordert einerseits die sozial ungerechte Kopfpauschale, andererseits diskutiert sie über die Folgen von Armut für die Gesundheit. Das passt nicht zusammen. Um Armut und damit auch...

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  244. Diana Golze

    Diese Regierung hat im Kampf gegen Altersarmut, Pflegenotstand und Erwerbslosigkeit älterer Beschäftigter schmählich versagt. Das kann kein noch so aufwändig präsentierter Gipfel kaschieren.

     

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  245. Bernd Riexinger

    Gemeinsam die Pflege verbessern - für Betroffene, Familienangehörige und Beschäftigte. In diesem Ziel waren sich die Vertreterinnen des Bündnis für Gute Pflege Carola Ahlert (Vizepräsidentin der...

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  246. Martina Bunge

    "Wer glaubt, bei diesem Gesetzentwurf ginge es um die Privatversicherten, der irrt gewaltig. Es geht um die Privatversicherungen. Und um mal wieder der Privaten Krankenversicherung zu helfen, schafft...

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  247. Harald Weinberg

    "Das ist ein weiterer Versuch von Schwarz-Gelb, die private Krankenversicherung von einem ihrer zahlreichen Probleme zu befreien", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im...

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  248. Matthias Höhn

    Die Bundesregierung will den Zuschuss an den Gesundheitsfonds weiter kürzen. Grund sei der Überschuss in der Gesundheitskasse. Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, kritisiert das...

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  249. Martina Bunge

    "DIE LINKE wollte die Praxisgebühr bereits in der letzten Legislaturperiode abschaffen. Es ist schön, dass uns allmählich immer mehr Politiker aller Parteien folgen. Diejenigen, die als letzte den...

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  250. Katja Kipping

    Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, gemeinsam mit der Brandenburger Gesundheitsministerin Anita Tack (DIE LINKE) das Asklepios-Klinikum Uckermark in Schwedt....

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  251. Harald Weinberg

    "Mittlerweile ist es fast allen klar: Die Praxisgebühr schadet nur und nutzt gar nichts. Selbst die Krankenkassen, die immerhin Einnahmen in Milliardenhöhe über die Praxisgebühr erzielen, sagen...

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  252. Klaus Ernst

    Angesichts der Milliardenüberschüsse in den Sozialkassen erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst:

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  253. Caren Lay

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, hofft nach den Äußerungen von NRW-Ministerpräsidentin Kraft auf eine baldige Abschaffung der Praxisgebühr. Caren Lay erklärt:

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  254. Klaus Ernst

    Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach dem Bekanntwerden des Rekordüberschusses der Krankenkassen eine sofortige Abschaffung der Praxisgebühr. So sei eine "spürbare und zielgenaue...

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  255. Caren Lay

    Zu den heftigen Diskussionen um die Praxisgebühr erklärt die Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:

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  256. Klaus Ernst

    Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, schließt sich der Kritik aus Gewerkschaften und Verbänden am neuen Versorgungsstrukturgesetz an. Die Bundesregierung breche damit alte Zusagen und belaste die...

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  257. Caren Lay

    Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, kritisiert Forderungen aus der CSU nach einer alternativlosen Abschaffung des Gesundheitsfonds als "Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen". Lay...

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  258. Gesine Lötzsch

    Anlässlich der Pressekonferenz des DGB "Köpfe gegen Kopfpauschale" erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

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  259. Gesine Lötzsch

    Statement von Dr. Gesine Lötzsch, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz des DGB "Köpfe gegen Kopfpauschale"

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  260. Klaus Ernst

    Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert das gestern beschlossene Gesundheitsreformgesetz scharf als "Angriff auf die Mittelschicht". Ernst moniert, dass Rentner und Durchschnittsverdiener...

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  261. Klaus Errnst

    Pressestatement des Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Klaus Ernst, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

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  262. Katja Kipping

    Zur Diskussion um die Aussetzung der Wehrpflicht und eine dann notwendige Neuordnung der Freiwilligendienste erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:

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  263. Klaus Ernst

    Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst wirft der schwarz-gelben Bundesregierung wegen der gestern vorgelegten Pläne für eine Gesundheitsreform "Betrug an den eigenen Wählern vor" und ruft zur Bildung...

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  264. Klaus Ernst

    Ein "Sonderopfer der Arbeitgeber" fordert der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst nach der ergebnislosen Vertagung der schwarz-gelben Verhandlungen um eine Lösung der Finanzprobleme der Krankenkassen....

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  265. Gesine Lötzsch

    Als "Kürzungsorgie bezeichnet die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, die Pläne von Gesundheitsminister Rösler für neue Kostensenkungen im Gesundheitswesen. Rösler bitte die Krankenversicherten...

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  266. Klaus Ernst

    Der Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst kündigt Proteste gegen das Kopfpauschalen-Konzept von Gesundheitsminister Rösler an. Die Pläne aus dem Gesundheitsministerium seien ungerecht und belasteten die...

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  267. Halina Wawzyniak

    Pressestatement der stellvertretenden Parteivorsitzenden Halina Wawzyniak zum heutigen Weltgesundheitstag und anlässlich der Präsentation eines Plakates zur Gesundheitskampagne der Partei DIE LINKE im...

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  268. Halina Wawzyniak

    Zum heutigen Weltgesundheitstag erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Halina Wawzyniak:

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  269. Klaus Ernst

    Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst hält die heute zusammentretende Gesundheitsreform-Kommission der Bundesregierung für ein "Instrument des Wahlbetrugs". Er vermutet, dass die...

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  270. Klaus Ernst

    Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die Regierungskommission zur Gesundheitsreform als "Farce". Die CSU müsse jetzt den Worten Taten folgen lassen und die Koalition...

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