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Bernd Riexinger

LINKE unterstützt Forderungen der Sozial- und Mieterverbänden für bezahlbares Wohnen

Zur heutigen Pressekonferenz des Mieterbundes, DGB, Sozialverbandes VdK und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärte Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE:

Wir unterstützen die Forderungen Sozial- und Mieterverbände nach bezahlbaren  Wohnungen und teilen ihre scharfe Kritik an der verfehlten Wohnungspolitik der Bundesregierung ausdrücklich. Die Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Wohnungsnot wirksam zu bekämpfen.

Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Kritik von Gewerkschaften, Mieter- und Sozialverbänden ernst zu nehmen. Das Bündnis fordert die Drosselung von Mieterhöhungen, Verbesserung des Kündigungsschutzes, Anpassung der anzuerkennenden Kosten der Unterkunft und die Erschwerung der Abwälzung von Modernisierungsausgaben auf die Mieter - das kann die Bundesregierung nicht einfach ignorieren. Auch die Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit muss endlich auf die politische Agenda.

Sollte die Bundesregierung es bei ihren unzureichenden Maßnahmen belassen, will sie offensichtlich nicht ernsthaft gegen die Wohnungsnot vorgehen. Der Wohngipfel der Bundesregierung bleibt eine Schaufensterveranstaltung ohne politischen Wert. Dabei könnte sich die Bundesregierung Anregungen beim alternativen Wohnungsgipfel holen.

DIE LINKE hat in der letzten Woche eine bundesweite Mietenkampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite" gestartet und fordert:

  • Jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen mehr!
  • Runter mit den Mieten! Mietwucher verbieten!
  • Keine Spekulation mit Wohnraum! Immobilienkonzerne in die öffentliche Hand!
  • Wie wir wohnen wollen? öffentlich, genossenschaftlich und gemeinnützig!
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