Bernd Riexinger

Pflege-TÜV

Heute haben die Krankenkassen den neuen Pflege-TÜV vorgestellt. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Es ist richtig und wichtig, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Qualität der Pflege in verschiedenen Heimen vergleichen können. Allerdings gibt es bei dem neuen TÜV zwei grundlegende Probleme.

Hier wird ein System aufgebaut, dass durch den Konkurrenzdruck zwischen verschiedenen Einrichtungen den Druck letztendlich auf die Schultern der Pflegekräfte lädt. Wir brauchen stattdessen ein System, in dem wir gemeinsam mit Pflegenden, Pflegebedürftigen und Angehörigen an der Verbesserung der Pflege arbeiten. Voraussetzung dafür wäre aber gewesen, dass diese Menschen maßgeblich an der Entwicklung eines TÜVs beteiligt gewesen wären. Das ist leider verpasst worden.

Außerdem kann dieser TÜV das zentrale Problem in der Pflege nicht lösen: Personalmangel. Die konsequente und genaue Behandlung von Schmerzen, der Erhalt von Mobilität, das Unterbinden von Stürzen: Die überprüften Kriterien sind alle von einem ausreichenden Personalschlüssel abhängig. Wenn es hier keine massiven Verbesserungen gibt, ist auch die aufwendigste Qualitätskontrolle letztendlich nutzlos.

Deshalb fordern wir endlich eine am wirklichen Bedarf orientierte Finanzierung der Pflege, mit einer Pflegevollversicherung an der sich alle beteiligen, also auch Politikerinnen und Politiker, Beamtinnen und Beamte sowie Selbstständige.

Zurück zur Übersicht