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Pia Zimmermann

Neustart erforderlich

Von Pia Zimmermann

Oft wird gesagt, dass wir Linke immer so lange suchen, bis wir etwas kritisieren können. Doch ganz ehrlich: Ich würde in der Pflegepolitik sehr gern etwas finden, was gut gelungen ist. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist es aber leider wieder nicht, obwohl dort viel und Vielversprechendes steht. Zum Beispiel: »Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Pflege spürbar verbessern.« Das klingt gut. Das fordern wir und viele Pflegekenner schon lange. Wir haben allerdings auch klar gesagt, was das heißen soll. Nämlich ein Mindestgehalt von 3000 Euro brutto für Fachkräfte in der Altenpflege und ein Pflegemindestlohn für Pflegehilfskräfte von 14,50 Euro in der Stunde, ohne Unterschiede in Ost und West. Das finden wir angemessen. Was die Koalitionäre angemessen finden, steht leider nicht im Koalitionsvertrag.

Die im Vertragsentwurf einzig konkret genannte Zahl sind 8.000 zusätzlich geplante Fachkraftstellen für die  medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen. Bleibt nur die Frage, welche tatsächliche Unterstützung diese zusätzlichen Fachkraftstellen leisten können, denn umgerechnet auf die Anzahl der Einrichtungen bleiben nur 0,6 Stellen pro Einrichtung. Und woher sollen eigentlich diese zusätzlichen Kräfte kommen, wenn völlig unklar bleibt, wie sich Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte sofort verbessern sollen? Es verwundert nicht, dass eine Stelle in der Altenpflege derzeit durchschnittlich 171 Tage unbesetzt bleibt.

Die medizinische Behandlungspflege in Pflegeheimen wird nicht von den Krankenkassen finanziert, sondern auf die Pflegesätze umgelegt. Da sparen die Krankenkassen zwar ordentlich – doch die Pflege wird teurer. Weil die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt, müssen sich die Menschen mit Pflegebedarf an den Kosten beteiligen. Wenn die 8.000 neuen Fachpflegekräfte in den Pflegeheimen nun von den Krankenkassen finanziert werden, ist das also zu begrüßen.

Fehler im System Eine wirksame Entlastung ist das jedoch nicht. Denn die Zuzahlungen zu Pflegeheimplätzen sind schon seit Jahren enorm hoch — und steigen im Moment in vielen Einrichtungen drastisch an. Von einem Monat zum anderen wird derzeit in vielen Pflegeeinrichtungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern  und Sachsen-Anhalt derselbe Heimplatz plötzlich 500 bis 700 Euro teurer, ohne dass sich die Leistung verbessert. Begründet wird dies oft mit höherer tariflicher Bezahlung der Pflegekräfte.

In Wahrheit jedoch liegt der Fehler im System. Weil die Pflegeversicherung so ausgestaltet ist, dass alle Kostensteigerungen direkt auf die Menschen mit Pflegebedarf umgelegt werden können.

Der Pflegenotstand in Deutschland hat viele Gesichter. Die meist sehr alten Menschen mit Pflegebedarf leiden unter dem Zeitdruck ihrer Pflegerinnen und Pfleger und der hohen Fluktuation in den Pflegeberufen. Oft schämen sie sich, ihre Angehörigen zu belasten. Die Angehörigen wiederum müssen trotz aller Unterstützungsangebote meist allein entscheiden, ob sie sich selbst um Eltern oder Partner kümmern oder ob sie eine professionelle Versorgung organisieren. Die Pflegekräfte betrifft der Notstand ganz konkret. Sie müssen die Arbeit für die Kolleginnen und Kollegen, die fehlen oder krank sind, mit übernehmen. Und das tun sie auch. Weil es sonst niemand macht.

Dass es so nicht weitergehen kann, wissen alle. Aber der Schalter wird auch im Koalitionsvertrag nicht in Richtung menschenwürdige Pflege umgelegt. Ungeachtet aller Vorschläge von Pflegeexperten.

Ich wünsche mir als Reaktion auf diese Zumutung im Koalitionsvertrag einen echten Pflegeaufstand der Pflegekräfte und der Familien mit Pflegebedarf. Es gibt viele Wege, sich zu wehren und ich möchte das gerne unterstützen. Es muss laut werden – nicht für kleine Verbesserungen, sondern einen solidarischen Neustart.

Pia Zimmermann ist pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

 

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DIE LINKE macht Druck für gute Pflege – denn BewohnerInnen von Einrichtungen, PatientInnen in Kliniken und die Beschäftigten brauchen bessere Bedingungen.

Mit unserer Pflegekampagne kämpfen wir für:

■ eine bedarfsgerechte gesetzliche Personalbemessung in Kliniken;

■ 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Kliniken, 40.000 zusätzliche

Pflegekräfte für eine menschenwürdige Altenpflege;

■ die Anhebung des Pflegemindestlohns auf 14 Euro.

Bei der Kreisvorsitzenden und Aktionskonferenz am 14./15. April 2018 in Heidelberg wird die Kampagnenplanung vorgestellt. Der Auftakt ist ab dem 12. Mai 2018.

Interessierte können sich jetzt schon in den Kampagnenverteiler aufnehmen lassen unter: linksaktiv@die-linke.de

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