1. Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt, warum die Fallkostenpauschale abgeschafft werden muss - und warum unsere Gesundheit in der öffentlichen Hand besser aufgehoben ist.

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  2. Eine Reihe von Meldungen über Probleme und Engpässe in Krankenhäusern illustrieren, dass ein profitorientiertes Gesundheitssystem nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten ist. Im Kontext von Corona werden die Schwachpunkte aber besonders deutlich.

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  3. Mit einer Protestkundgebung vor dem Gesundheitsministerium startet DIE LINKE ihre bundesweiten Kampagnenaktivitäten rund um den Internationalen Frauentag am 8. März. 170 Kreisverbände der LINKEN werden in 218 Städten ebenfalls Aktionen zum Auftakt der Pflegekampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ durchführen.

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  4. Der Personalmangel in der Altenpflege ist weitaus dramatischer als bisher angenommen. Ein Gutachten der Universität Bremen im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums geht von einem Bedarf von fast 120.000 zusätzlichen Pflegekräften aus.

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  5. Seit 6 Wochen steht die durch den privaten Betreiber KMG angekündigte Schließung des Krankenhauses Havelberg im Raum. Der Kampf der Belegschaft mit Unterstützung der Bevölkerung um das Krankenhaus kostet viel Kraft. KMG tut alles, um vollendete Tatsachen zu schaffen (z.B. Kündigung der Belegschaft).

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  6. Der Personalmangel in den Krankenhäusern ist lebensgefährlich

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  7. Im Vergleich zu anderen Industrienationen investiert Deutschland zu wenig in die Pflege. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag

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  8. Am 5. Februar fand als vorläufiger Höhepunkt des laufenden Streiks eine zentrale Demonstration von Beschäftigten der verschiedenen Ameoskliniken in Magdeburg statt. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sprach auf der Abschlußkundgebung am Alten Markt und drückte den Streikenden seine Solidarität aus. Die Streiks von Beschäftigten der AMEOS-Kliniken in Magdeburg zeigen Wirkung. Das Management wurde nun an den Verhandlungstisch gezwungen. Wir bleiben am Ball und kämpfen weiter für höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in der Pflege. Mit der Gesundheit der Menschen darf kein Profit gemacht werden, deswegen gehören Kliniken in öffentliche Hand.

    Ein Ausschnitt seiner Rede findet sich hier:

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  9. Die Beschäftigten Pflegekräfte der Ameoskliniken in Sachsen-Anhalt befinden sich im Streik für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen. Für den 5. Januar ist eine zentrale Demonstration in Magdeburg geplant.

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  10. Die Versorgungkrise unserer kleinsten Patient*innen spitzt sich in München immer weiter zu. Unsere Stadträtin Brigitte Wolf, DIE LINKE. im Stadtrat München, hat am 21. Januar 2020 einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Unsere Forderung: Ein kommunales Versorgungszentrum in Riem.

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